GRÜNE JUGEND Marburg-Biedenkopf

Willkommen auf unserer aktuellen Seite!

Wir treffen uns jeden Mittwoch um 19 Uhr in der Geschäftsstelle der Marburger GRÜNEN in der Frankfurter Straße 46 im Südviertel.

Schaut doch einfach mal vorbei! Wir freuen uns auf euch!

 

Zur Zeit haben auch wir Sommerferien! Unser nächstes Treffen findet am 23. August zur gewohnten Zeit statt.

Aktuelles


Deutschland schiebt ab –

wir schauen nicht zu!

 

Dass Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden, ist unvorstellbar, aber Realität. Die Bundesregierung schätzt Afghanistan bzw. Teile des Landes als sicher ein, obwohl uns allen spätestens dank der aktuellen Berichte des UNHCRs sowie den Einschätzungen zahlreicher NGOs bewusst ist, dass dies nicht der Realität entsprechen kann. Erst gestern wurde publik, dass laut der UN in den ersten drei Monaten des Jahres bereits ca. 38.000 Menschen vor Gewalt und Terror aus Afghanistan fliehen mussten. Durch die anhaltenden Kämpfe zwischen Milizen und der Regierung ist es zunehmend schwerer bis unmöglich, die Menschen vor Ort mit dem Lebenswichtigsten zu versorgen.

Wenn wir Menschenrechte vor Ort umsetzen wollen, dürfen wir die in regelmäßigen Abständen stattfindenden Sammelabschiebungen nicht zulassen – auch und gerade dann nicht, wenn es einem innenpolitischen Kalkül dienlich wäre. Eine Abschiebung in Kriegsgebiete ist auch für Straftäter*innen inhuman und hat mit einem rechtsstaatlichen Strafverfahren nichts gemeinsam. Auch freiwillige Rückführungen sind ein fraglicher Ansatz, welchen die Grüne Jugend Marburg-Biedenkopf nicht als ernstzunehmende Verbesserung der vorliegenden Situation anerkennen kann. Statt der Konstruktion des Luftschlosses „sicheres Herkunftsland" sollten Strategien für Frieden, Sicherheit und die Unterstützung lokaler demokratischer Strukturen gemeinsam entwickelt werden. GRÜNE Politik muss es gerade zum Ziel haben, aktiv auf eine solche Situation hinzuwirken.

Die Grüne Jugend Marburg-Biedenkopf fordert die hessische Landesregierung daher auf, endlich zu handeln und die Kompetenzen und Zuständigkeiten hierzu nicht immer wieder an den Bund zu verweisen, sondern eine Eigenverantwortlichkeit anzuerkennen und eine Kultur der Menschenrechte für alle einzufordern – dies gilt auch für das heute im Landtag zu verabschiedende Papier, welches in unseren Augen völlig unzufriedenstellend ist.

Wir stehen solidarisch mit Menschen, welche gegen zynische Abschiebungen protestieren und diese blockieren!


Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Global denken, lokal handeln

 

Der Parteirat der hessischen GRÜNEN hat am vergangenen Samstag einen Antrag zur Abschiebepolitik, u.a. nach Afghanistan, mehrheitlich angenommen, zu welchem sich der Landesverband der Grünen Jugend Hessen (GJH) überraschend bedeckt gehalten hat. Daher sehen wir uns als Grüne Jugend Marburg-Biedenkopf in der Pflicht, Stellung zu beziehen.

 

In diesem Antrag ist von sog. Straftätern und Gefährdern die Rede, im Übrigen ausschließlich in der männlichen Form benannt werden. Wir kritisieren diese einseitige Unterstellung, alle potenziellen oder tatsächlichen kriminell handelnden Menschen aus Afghanistan seien ausschließlich Männer, als schlichtweg nicht zutreffend. Den eigenen Ansprüchen der Gleichbehandlung wird hier leider keine Rechnung getragen. Zudem kritisieren wir, dass keine Definition von Straftäter*innen oder Gefährder*innen vorgenommen wird. Handelt es sich bei diesem Personenkreis um Menschen, die unter Terrorismusverdacht stehen oder beinhalten diese Begriffe auch Kleinkriminelle, bspw. Taschendiebe?

 

Die hessischen GRÜNEN fordern in ihrem Beschluss, dass straffällig gewordene Asylbewerber*innen erst nach dem Absitzen ihrer Haftstrafe in Deutschland, wenn überhaupt, abgeschoben werden können, was wir ausdrücklich unterstützen. Wir als Grüne Jugend Marburg-Biedenkopf sind allerdings der Meinung, dass eine Abschiebung auch danach unbedingt unterbleiben sollte und stattdessen eine fortdauernde Resozialisierung erfolgen sollte. Einerseits ist Asyl ein Menschenrecht; wenn der Anspruch besteht, da das Recht auf Unversehrheit im Heimatland nicht aufrechterhalten werden kann, so ist dieses Recht über jegliches andere zu stellen. Es ist ein Grundrecht, welches für jede sich in Deutschland befindliche Person gilt. Durch das Abschieben der kriminell gewordenen Asylbewerber*innen wird darüber hinaus das Problem lediglich beiseitegeschoben, anstatt auf eine Lösung des Problems hinzuarbeiten. Beispielsweise ist bei Vergewaltigungen niemandem geholfen, wenn die*der Täter*in in das jeweilige Herkunftsland abgeschoben wird und dort weitere Vergewaltigungen folgen, welche im schlimmsten Fall Straffreiheit zur Folge haben oder gar das Opfer belangt wird. Auch mit Blick auf Terrorismus könnte eine Abschiebung in das Herkunftsland zu einer Re-Radikalisierung der Straftäter*innen führen, welche in einer Rückkehr nach Deutschland, im schlimmsten Fall mit einer Anschlagsabsicht, münden. Dies gilt es für uns unbedingt zu verhindern!

 

Wir begrüßen es, dass Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, ebenso wie wir, Afghanistan nicht auch nur teilweise als sicheres Land charakterisieren. Bedauerlicherweise liegt die Einstufung von Ländern aufgrund ihrer Sicherheitslage nicht im Ermessen der Landespolitik sondern ist eine Kompetenz der Bundesebene. Dennoch lässt die teils schwammige Formulierung des Beschlusses zu viele Optionen offen, Menschen nach Afghanistan abschieben zu können, sollte dies, aus welchen Gründen auch immer, notwendig sein.

 

Um die Mehrheit der Afghan*innen vor einer Abschiebung in ihr von Krieg und Terror gebeuteltes Herkunftsland zu schützen stehen Möglichkeiten zur Verfügung, über welche sich die hessischen GRÜNEN offenbar keine Gedanken gemacht haben. In Bremen beispielsweise hat die rot-grüne Landesregierung afghanischen Asylbewerber*innen befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilt, um diese vor einer Abschiebung zu bewahren. Ein Modell, welches wir auch für Hessen begrüßen würden!

 

Wir als Grüne Jugend Marburg-Biedenkopf fordern ein klares und bedingungsloses Nein zu jedweder Art der Abschiebung in unsichere Kriegs- und Krisenstaaten wie Afghanistan!


Wer schädigt hier wirklich die Partei?

 

Mit Verwunderung und Unverständnis haben wir die Medienberichte über den geplanten Parteiausschluss der Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk aus Wetzlar gelesen.

Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen wirft Öztürk „parteischädigendes Verhalten“ vor, da sie sich weigert ihr bei der letzten Landtagswahl 2013 errungenes Mandat zurückzugeben, nachdem sie aufgrund von Differenzen über die Zustimmung der hessischen GRÜNEN zum Asylkompromiss im Herbst 2015 aus der Landtagsfraktion ausgetreten war, jedoch Parteimitglied geblieben ist.

Neuerlichen Zündstoff bekommt die Debatte durch Mürvets Abstimmungsverhalten während der Wahl der Delegierten für die Bundesversammlung. Hier stimmte sie, aus Sympathie für den von den LINKEN nominierten Präsidentschaftskandidaten Christoph Butterwegge, für deren Listenvorschlag und nicht für den der GRÜNEN.

Für uns ist nicht nachzuvollziehen, was an ihrem Verhalten im Einzelnen „parteischädigend“ sein soll. Der Grund für ihren Austritt aus der Landtagsfraktion vor dem Hintergrund ihrer Kritik an der Zustimmung der hessischen GRÜNEN zum Asylkompromiss ist für uns absolut nachvollziehbar.

Eine kritische Betrachtung unserer Politik in der Landesregierung, gerade auch aus den eigenen Reihen heraus, tut uns GRÜNEN sicherlich sehr gut und sollte respektiert anstatt mit einem Parteiausschluss bestraft werden. Wir empfinden vielmehr diese Art des Umgangs mit einem Parteimitglied und einer gewählten Landtagsabgeordneten als eher „parteischädigend“, da hier offenbar versucht werden soll, unliebsame Kritik mundtot zu machen. Für uns ist das kein Verhalten wie es einer grünen Partei gebührt, die für Pluralität und Diskussionsfreude steht.

 

Wir als Grüne Jugend Marburg-Biedenkopf stellen uns solidarisch hinter Mürvet Öztürk, die sich immer für ein weltoffenes und tolerantes Miteinander in Hessen eingesetzt hat und es mit Leidenschaft tut. Sie besitzt eine große Expertise in der, gerade zur Zeit, so wichtigen Integrationspolitik, die wir in unserer Partei nicht missen wollen und dürfen!

Wir respektieren und akzeptieren ihre Entscheidung, der grünen Landtagsfraktionen nicht mehr angehören und gleichzeitig Parteimitglied bleiben zu wollen. Für uns ist dieser Umstand kein Tabu und ganz besonders kein Grund einen Parteiausschluss zu erwirken!

Wir fordern daher den Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen und ihren Heimatkreisverband Lahn-Dill auf, von weiteren Anstrengungen sie aus der Partei auszuschließen zu wollen, abzusehen und verlangen, dass sie ihre Mitgliederrechte wieder in vollem Umfang wahrnehmen kann!

 

Foto: Mürvet Öztürk 2016


Massenabschiebungen stoppen!

Afghanistan ist alles andere als sicher.

 

Die zur Zeit laufenden Massenabschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan sind für uns an Unmenschlichkeit kaum mehr zu überbieten. Es ist für uns nicht nachvollziehbar wie man Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, genau in diese Gefahrensituation für Leib und Leben wieder zurückschicken kann.

 

Die humanitäre und die sicherheitspolitische Lage in Afghanistan in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert, was mutmaßlich ein Grund für die steigende Zahl der von dort kommenden Geflüchteten ist. Während daher das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für Afghanistan ausspricht, wird auf Weisung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) munter abgeschoben und das Leben von Menschen aktiv gefährdet. Diese Art der Politik halten wir unverantwortlich und menschenverachtend!

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp!


Städtischen Haushalt nicht auf Kosten von Kindern und Familien sanieren!

 

Wir wollen keine einseitige Belastung einzelner gesellschaftlicher Gruppen!

Daher lehnen die von SPD und Bürgern für Marburg (BfM) vorgeschlagene Erhöhung der Kita-Gebühren um 50 Prozent entschieden ab!

Angesichts dieses Vorschlags fragen wir uns: Wie sozialdemokratisch ist die SPD eigentlich noch?

Und wie kann man von sozialer Gerechtigkeit sprechen, wenn ein Haushalt auf dem Rücken von Kindern und Familien saniert werden soll? Was hat das mit der von Oberbürgermeister Thomas Spies propagierten „gerechten Lastenverteilung“ zu tun?

 

Für uns ist vielmehr eine komplette Übernahme der Kinderbetreuungskosten durch das Land Hessen die gerechteste Lösung und daher anzustreben!

So lange dies jedoch nicht geschieht, halten wir eine faire und kleinschrittige Anpassung der Gebühren für denkbar.

Vorstellbar ist für uns auch eine einkommensabhängige Staffelung der Gebühren zur gerechteren Lastenverteilung. Allerdings sollte die gesamte Erhöhung nicht mehr als 20 Prozent betragen!

Wichtig bleibt für uns jedoch, eine derartige Gebührenanhebung den Kindern und Familien zu Gute kommen, beispielsweise durch eine weitere Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung in Marburg. Eine Gebührenerhöhung lediglich zum Zweck der Haushaltssanierung lehnen wir kategorisch ab!


Wir fordern mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende in Marburg!

 

Die Wohnraumsituation in Marburg ist seit Jahren mehr als prekär. Die Mieten steigen und steigen und je nach Wohnlage wird fast das Niveau großer Metropolen wie München, Hamburg oder Frankfurt am Main erreicht. Mit einer Kaltmiete von durchschnittlich 10,50 €/m² zählt Marburg zu den Top 20 der teuersten Städten Deutschlands.

Wir als GRÜNE JUGEND Marburg-Biedenkopf sagen: Schluss mit der ungebremsten Mieterhöhung in Marburg! Und fordern daher: Mehr Sozialen Wohnungsbau, der allen Anforderungen Marburgs gerecht wird!

Als Universitätsstadt mit fast 30.000 Student*innen und einer Vielzahl an Auszubildenden sowie jungen Familien, die noch am Anfang ihrer weiteren Lebensplanung stehen, muss sich Marburg dazu verpflichten in Zukunft noch stärker auf sozial verträgliche Mieten zu setzen. Dabei sollen nicht nur junge Menschen im Fokus stehen, sondern alle Alters- und Lebensgruppen. Statt auf Großinvestoren zu setzen, muss die Stadt ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und vermehrt bezahlbaren, barrierefreien und energieeffizienten Wohnraum schaffen.

Uns ist natürlich klar, dass nicht jeder Studi in der Kernstadt leben kann, wenn denn alle sozialen Gruppen gleichermaßen berücksichtigt werden sollen. Doch dezentrales Wohnen bedeutet auch, dass sich die Stadt nachhaltig für einen breit aufgestellten ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) und gute Fahrradwege einsetzt, statt auf mehr Parkplätze und den Individualverkehr zu setzen. Um einer zunehmenden Gentrifizierung in der Innenstadt vorzubeugen, braucht es mehr Sozialen Wohnungsbau und Investoren, die sich diesem Ethos verpflichtet sehen und nicht nur auf den Maximalgewinn aus sind.

Für uns als GRÜNE JUGEND Marburg-Biedenkopf geht es auch um Nachhaltigkeit. Das fängt mit den energetischen Sanierungen alter GeWoBau Wohnanlagen an und hört noch lange nicht bei der Schaffung eines umfangreicheren ÖPNV-Angebotes auf. Wir wollen in einer Stadt leben, in der alle sozialen Gruppen gemeinsam wohnen und alte sowie sozial schwache Menschen ebenso in das alltägliche Stadtbild integriert werden, wie jene, die sich eine der oft überteuerten Wohnungen in der Innenstadt leisten konnten.

 

Wie soll das möglich gemacht werden?

Ein erster Schritt ist die enge Zusammenarbeit mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und/oder Wohnungsbaugenossenschaften zu forcieren, da bei diesen nicht zwangsläufig das Streben nach Gewinnmaximierung oder Renditeerwartungen von Investor*innen oder Anteilseigner*innen im Fokus ihres wirtschaftlichen Handelns stehen. Private Investitionen in Wohnraum lehnen wir nicht grundsätzlich ab, fordern aber eine sozial verträgliche Regulierung dieses Sektors, beispielsweise durch die Einführung einer verbindlichen Sozialquote von 50 Prozent nach Freiburger Vorbild. Zudem sollte eine Mietpreisbindung die Bezahlbarkeit von attraktiven Wohnraum auch für junge Menschen, insbesondere Familien, die keinen Wohnberechtigungsschein haben, sicherstellen. Ebenso ist es uns wichtig, dass gerade im Sozialen Wohnungsbau die Interessen und Meinungen der zukünftigen Mieter, aber auch Anwohner, gehört werden und in die Bauplanung mit einbezogen werden.

Was in anderen Städten Deutschlands schon seit ein paar Jahren Gesetzt ist, kann auch hier in Marburg zur Norm werden. Dafür braucht es in erster Linie Menschen mit Weitblick und dem Willen an den Verhältnissen etwas zu ändern. Wir als GRÜNE JUGEND Marburg-Biedenkopf kämpfen – trotz der momentan schwierigen Finanzlage der Stadt – für eine grünere und sozial gerechtere Stadt für Alle!